Allgemeine Geschäftsbedingungen

PENSAKI GmbH, Reilsheimer Str. 15, 69245 Bammental. Im Folgenden „PENSAKI“ oder „Anbieter“ genannt.

(Reilsheimer Str. 15, 69245 Bammental) – im Folgenden „Pensaki“ oder „Anbieter“ genannt –

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Pensaki und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Pensaki stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Pensaki in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.2 Pensaki stellt unter www.pensaki.com eine Online-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde die Erstellung von individuellen und personalisierten Papier-Dokumenten (insbesondere Schreiben, Karten, etc.) entsprechend der von ihm ausgewählten Spezifikationen nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beauftragen kann. Neben einer Beauftragung von Standardleistungen über die Online-Plattform ist auch eine Beauftragung von besonderen Leistungen durch den Abschluss von Individualverträgen möglich. Auch für letztere finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit dort nichts Abweichendes vereinbart ist.

2. Leistungsgegenstand und Verantwortungsbereiche

2.1 Die nach den inhaltlichen Vorgaben des Kunden erstellten Pensaki® Standard Dokumente/Schriftstücke werden von Pensaki versandfertig konfektioniert, gemäß den Angaben des Kunden unter Angabe des Kunden als Absender an den vom Kunden mitgeteilten Empfänger adressiert und im Auftrag des Kunden zum Versand an einen geeigneten Versanddienstleister (vorrangig Deutsche Post) übergeben. Hiervon abweichende Regelungen bzw. Leistungsbestandteile können im Rahmen von Pensaki® Individualaufträgen vereinbart werden.

2.2 Die Beauftragung der Versanddienstleister oder Druckereien erfolgt auf der Grundlage von deren geltenden Standard-Geschäftsbedingungen.

2.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben (insbesondere zu den Adressdaten des Empfängers) sowie für die Korrektheit und Vollständigkeit (einschließlich Orthografie) der Inhalte der durch Pensaki zu erstellenden Dokumente verantwortlich. Dem Kunden wird im Rahmen der Beauftragung eine Excel Importvorlage bereitgestellt, inkl. aller erforderlichen Hinweise für die erforderliche Vorbereitung der Daten. Pensaki erbringt keine Korrektur- oder Lektoratsleistungen. Der Kunde wählt in seiner Verantwortung unter den zur Auswahl stehenden Pensaki-Produkten (Formate, Designs, Schreibgeräte wie Füller oder Kugelschreiber, Papiersorten, Versandarten) und sonstigen gegebenenfalls bestehenden Optionen aus. Von diesen von Pensaki standardmäßig auf der Online-Plattform aufgeführten Produkten kann bei besonderen Aufträgen (ab 500 Stück), sogenannten Geschäftskundenlösungen bzw. Individualaufträgen, abgewichen werden.

3. Registrierung für ein Kundenkonto

3.1 Eine Beauftragung von Pensaki über die Online-Plattform setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular oder – soweit dort vorgesehen – durch entsprechende Anmeldung über ein soziales Netzwerk (Social Login). Die durch den Kunden gemachten Angaben werden von Pensaki auf Plausibilität überprüft.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, sich unter seinem eigenen Namen unter Angabe des Klarnamens zu registrieren. Eine Registrierung unter einem anderen Namen oder unter einem Pseudonym ist unzulässig. Eine Registrierung setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

3.3 Pensaki behält sich vor, die Freischaltung eines Kundenkontos nach freiem Ermessen abzulehnen, bzw. Kundenkonten zu löschen.

3.4 Der Kunde wird von Pensaki im Falle der erfolgreichen Anmeldung für das Einrichten eines Kundenkontos an die von ihm hierfür mitgeteilte E-Mail-Adresse per E-Mail unterrichtet, die einen Aktivierungslink enthält. Der Kunde muss diesem Aktivierungslink folgen um sein Kundenkonto zu aktivieren. Der Kunde wird im Falle der Ablehnung der Freischaltung des Kundenkontos von Pensaki per E-Mail informiert; Pensaki ist nicht verpflichtet, die Ablehnung zu begründen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, das Kundenkonto jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich oder in Textform kündigen. Die Kündigung des Kunden und der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit werden dem Kunden von Pensaki per E-Mail bestätigt. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Kundenkonto des Kunden gesperrt. Die betreffenden Kundendaten werden von Pensaki gesperrt und – soweit sie nicht zur Abwicklung noch bestehender Aufträge erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu speichern sind -innerhalb angemessener Frist gelöscht. Jeder Nutzer hat zudem die Möglichkeit sein Kundenkonto jederzeit direkt zu löschen. Im Bereich “Mein Pensaki” finden sich alle weiteren Details.

3.6 Die Kündigung des Kundenkontos lässt die Wirksamkeit bestehender Aufträge im Sinne von Ziffer 4 unberührt.

3.7 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Auftrag und Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Online-Plattform von Pensaki stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Pensaki, sondern eine unverbindliche Produkt-Information dar. Der Kunde kann auf der Online-Plattform die von ihm gewünschten Leistungen auswählen, konfigurieren und in den „Warenkorb“ legen. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche und vergütungspflichtige Bestellung für die von ihm ausgewählten Leistungen ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Des Weiteren hat der Kunden durch Klicken auf entsprechende Buttons zu bestätigen, dass er die angegebenen Adressen und die Inhalte auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und eine Rechtschreibprüfung vorgenommen hat.

4.2 Die Bestätigung des Zugangs der über die Online-Plattform getätigten Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang bei Pensaki. Dieser Zugangsbestätigung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pensaki zur Information des Kunden beigefügt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch Pensaki dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Pensaki das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder auf sonstige Weise annimmt. Die Annahme kann innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

4.3 Pensaki-Individualangebote des Kunden zu Leistungen, die Pensaki nicht standardmäßig auf der Online-Plattform anbietet, kann der Kunde an Pensaki per E-Mail zuleiten. Die Beauftragung erfolgt jedoch immer SSL-verschlüsselt über die PENSAKI Plattform. Die Übermittlung von Auftragsdaten per E-Mail ist ausgeschlossen.

4.4 Pensaki steht es frei, vom Kunden bei besonderen Aufträgen, insbesondere bei Aufträgen mit einem hohen Volumen, ein Angebot des Kunden in Schriftform oder den Abschluss eines schriftlichen Individualvertrags zu verlangen.

4.5 Pensaki kann/wird Aufträge insbesondere dann ablehnen oder kündigen, wenn der vom Kunden mitgeteilte Inhalt und/oder der mit der Aussendung der zu erstellenden Dokumente verfolgte Zweck – gegen geltende Gesetze, insbesondere Strafgesetze oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verstoßen würde; – rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt; – sexistischer Natur wäre; oder – allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre. Pensaki behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei der Aufgabe solcher Bestellungen zu kündigen.

4.6 Der Kunde kann bei Pensaki Geschäftskundenprojekten, sog. Individualformate, den Auftrag bis zum Zeitpunkte der Auftragsbestätigung stornieren. Sobald die Bestellung durch Pensaki im Rahmen einer Auftragsbestätigung bestätigt wurde, ist kein Stornierung ausgeschlossen. Sofern Pensaki in diesem Zusammenhang für den Kunden Zutaten/Drucksachen beauftragt hat, ist der Kunde verpflichtet die entstandenen Kosten zzgl. eine Bearbeitungspauschale von 25% des Netto-Auftragswert zu erstatten. Pensaki stellt diesen Betrag in Rechnung. Das gilt auch für den Fall, dass sich eine Projektumsetzung aus Gründen unbestimmt verzögert, die ausschliesslich der Kunde zu verantworten hat.

4.7 Der Kunde kann bei allen Pensaki Standardprodukten (im Shop ausgewiesen) die Bestellung bis zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch Pensaki stornieren. Ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch Pensaki – der Kunde wird darüber per Email informiert – ist eine Stornierung nicht mehr möglich da sich die Daten zu diesem Zeitpunkt bereits in der Produktion befinden.

5. Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Pensaki erstellt nach den Vorgaben des Kunden individualisierte und personalisierte Dokumente, so dass ein Widerrufsrecht von Verbrauchern ausgeschlossen ist.

6. Lieferung und Lieferzeiten

6.1 Die genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die im Rahmen der des Bestellvorgangs angegebene Gesamtlieferzeit versteht sich ab Vertragsschluss. Die Einhaltung der Gesamtlieferzeit setzt voraus, dass der von Pensaki im Auftrag des Kunden beauftragte Versanddienstleister die von ihm standardmäßig zugesagten Lieferzeiten einhält; die Einhaltung dieser Lieferzeiten liegt außerhalb des Einflussbereichs von Pensaki.

6.2 Die Einhaltung der Gesamtlieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang der Vergütung und – soweit zur Leistungserbringung Mitwirkungsleistungen des Kunden erforderlich sind – die rechtzeitige Erbringung der Mitwirkung voraus. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung aller erforderlichen Zutaten (Briefpapier, Kuverts, etc.) in der richtigen Qualität und Menge, die Beantwortung erforderlicher Rückfragen oder – sofern der Kunde bei besonderen Aufträgen Entwurfsdokumente zur Korrektur und Freigabe erhält – die rechtzeitige Vornahme der Korrektur und Erklärung der Freigabe.

6.3 Im Falle von Pensaki Individualaufträgen vereinbarte Lieferzeiten bzw. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Pensaki.

6.4 Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, für die das Hindernis besteht.

6.5 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

6.6 Für eine verspätete Zustellung, eine Beschädigung oder einen Verlust der Sendung auf dem Transportweg haftet Pensaki dem Kunden nur insoweit, als Pensaki diesbezüglich Ersatz von dem beauftragten Versanddienstleister beanspruchen kann. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung, die Beschädigung oder der Verlust auf Umständen beruht, die innerhalb des Einflussbereichs von Pensaki liegen und die Pensaki zu vertreten hat; hierfür haftet Pensaki unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Ziffer 12.

6.7 Pensaki ist berechtigt, nach erfolgter Lieferung die vom Kunden zur Auftragsdurchführung übermittelten Informationen und Materialien an den Kunden zurückzuleiten oder zu löschen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Die Kosten für die Rücksendung der Materialen des Kunden stellt Pensaki getrennt in Rechnung.

7. Preise, Liefer- und Versandkosten

7.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 7.2 zusätzlich berechnet.

7.2 Die jeweilige Höhe der Versandkosten richtet sich nach den Gebühren des Versanddienstleisters und wird bei der Produktbeschreibung sowie im Bestellungsprozess angezeigt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

7.3 Eventuell anfallende zusätzliche und vom Kunden zu tragende Gebühren bei bestimmten Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt und sind unter Zahlungsarten bzw. Bezahlung aufgelistet.

8. Zahlungsarten, Fälligkeit

8.1 Die möglichen Zahlungsarten sind auf der Online-Plattform angegeben. Grundsätzlich ist nur Zahlung per Vorkasse durch Kreditkartenzahlung oder Zahlung mittels Pay-Pal bzw. Vorab-Überweisung möglich. In jedem Fall werden die Leistungen von Pensaki erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags erbracht. Bei Vorabüberweisung muss diese unmittelbar nach der Bestellung getätigt werden, denn falls die Überweisung des vollständigen Kaufpreises nicht innerhalb von 10 Werktagen seit Bestellung bei Pensaki.com eingeht, ist Pensaki.com berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die Stripe Payments Europe, Ltd zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeiten und der Versendung.

8.2 Pensaki behält sich vor, in individuell zu vereinbarenden Einzelfällen die Erbringung von Leistungen gegen Zahlung auf Rechnung vorzunehmen. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

9. Einschränkungen der Nutzung; Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugeordneten Zugangsdaten für sein Kundenkonto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen Der Kunde räumt Pensaki die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten und Materialien ein, insbesondere die erforderlichen Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, über Pensaki keine Dokumente herstellen und versenden zu lassen, die Willenserklärungen im rechtlichen Sinn enthalten, insbesondere solche Willenserklärungen, die nach den gegebenen Umständen formbedürftig sind. Pensaki weist ausdrücklich darauf hin, dass die erstellten Dokumente nicht den gesetzlichen Anforderungen der Schriftform genügen.

9.3 Sofern der Kunde im Rahmen von besonderen Aufträgen Muster von Handschriften übermittelt, hat er sicherzustellen, dass es sich um die Handschrift der hierfür von ihm benannten Person handelt. Die Vorlage von Mustern mit Handschriften anderer als der benannten Person ist unzulässig.

9.4 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Recht Dritter verletzen, insbesondere gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte.

9.5 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Schadsoftware oder sonstige Malware enthalten.

9.6 Der Kunde steht dafür ein, dass die Adressdaten der von ihm mitgeteilten Empfänger in rechtlich zulässiger Weise erhoben wurden und der Zusendung der Dokumente an den Empfänger keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Plattform von Pensaki und durch Pensaki angebotenen Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Bestellungen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen oder die Leistungen von Pensaki dazu zu nutzen, um rechts- oder sittenwidrige Veranstaltungen, Versammlungen etc. zu organisieren, die z.B. der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Pensaki schädigen können sowie wettbewerbswidrig sind.

9.8 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm veranlassten Leistungen von Pensaki, insbesondere der Versand der Dokumente mit den vom Kunden vorgegebenen Inhalten an die vom Kunden benannten Adressen rechtlich zulässig sind und insbesondere nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Er wird insbesondere keine Aussendungen veranlassen, die Kettenbriefe, oder Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (z.B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) umfassen.

9.9 Der Kunde ist verpflichtet, Pensaki von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, aus einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen resultieren. Sonstige Rechte und Ansprüche von Pensaki bleiben unberührt.

10. Qualität der Ausführung; Haftung für Mängel

10.1 Pensaki legt großen Wert auf die Qualität der im Auftrag des Kunden erstellten Dokumente. Aufgrund der individuellen, einzigartigen Herstellung und des verwendeten Materials, insbesondere der verwendeten Füller, Kugelschreiber, Tinte sowie des verwendeten Papiers, sind jedoch Abweichungen der tatsächlichen Ausführung zu den gegebenenfalls auf der Online-Plattform wiedergegebenen Muster-Abbildungen oder dem Kunden übermittelten digitalen Proof-Kopien möglich. Die gilt im besonderen Maße für Pensaki Individualaufträge bei denen bspw. das Papier des Kunden eingesetzt wird oder Pensaki den Druck der Zutaten im Kundenauftrag übernimmt (Ziffer 11).

10.2 Im Falle von Mängeln stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

11. Druckerzeugnisse

11.1 Wenn Pensaki im Kundenauftrag die Produktion von Druckerzeugnissen bei externen Partnern koordiniert, erfolgt dies im Offset- oder Digitaldruck. Dabei ist immer mit den folgenden Toleranzen werden zu rechnen. Diese Toleranzen gelten damit entsprechend als vereinbart: 2 mm für den Verschnitt, das Falzen und Heften.

11.2 Beim Druck können geringfügige Farb- und Materialabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farb- und Materialabweichungen zu früheren Aufträgen. Solche geringfügigen Abweichungen können sich unter anderem aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung von früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.

11.3 Nicht zu den Leistungspflichten von Pensaki gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.

11.4 Für Druckbedarf erhält der Kunde im Rahmen der Beauftragung Angaben zu den Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Druckprodukts. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört damit im Falle der Beauftragung von Pensaki automatisch zum Vertragsinhalt.

11.5 Insbesondere Farben und Lacke sind in der Regel nur begrenzt haltbar.

11.6 Pensaki koordiniert alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen der entsprechenden Pensaki-Vorgaben zu übertragen. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von gelöscht werden.

11.7 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an Pensaki sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit Pensaki von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn erstellten Datenmaterials, verpflichtet sich der Kunde, Pensaki von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Pensaki durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von Pensaki. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Pensaki. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Pensaki bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Pensaki tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12. Eigentums- und Nutzungsrechte

Die von der PENSAKI GmbH verwendeten Handschriften basieren auf einer proprietären, eigens entwickelten Technologie und stellen ein urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschütztes Gestaltungselement dar. Sie sind ausschließliches Eigentum der PENSAKI GmbH und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht verwendet, nachgebildet oder reproduziert werden.

12.1 Die im Rahmen der Leistungserbringung verwendeten Handschriften basieren auf einer proprietären Technologie der PENSAKI GmbH. Diese Handschriften stellen ein geschütztes geistiges Eigentum im Sinne des Urheberrechts sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Alle Rechte hieran verbleiben ausschließlich bei der PENSAKI GmbH.

12.2 Ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung in Form einer kommerziellen Lizenzvereinbarung ist es unzulässig, a) die Handschriften nachzubilden, zu reprogrammieren oder in ähnlicher Weise zur Erzeugung vergleichbarer Schriftbilder auf eigenen oder fremden Systemen zu verwenden, b) von PENSAKI im Kundenauftrag erstellte Briefe oder Karten zu scannen, digital zu reproduzieren oder in gleichartiger Schriftform erneut zu drucken oder weiterzuverbreiten.

12.3 Jede Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen stellt eine Verletzung der Rechte der PENSAKI GmbH dar und berechtigt diese zur Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen sowie zur Einleitung weiterer rechtlicher Schritte.

13. Haftung auf Schadensersatz

13.1 Pensaki haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 10.

13.2 Pensaki haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Pensaki oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

13.3 Pensaki haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14. Datenschutz, Vertraulichkeit

14.1 Der Kunde ist für die Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzrechts im Hinblick auf die von ihm übermittelten Daten verantwortlich.

14.2 Pensaki nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, gemäß der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Sitz von Pensaki ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Heidelberg.

15.3 Sofern Pensaki eine englischsprachige Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt, dient diese nur als Lesehilfe für englisch-sprachige Kunden. Allein rechtlich maßgebende Sprachfassung ist die vorliegende deutschsprachige Fassung der AGB.

15.4 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den von Pensaki angebotenen Leistungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Heidelberg, im August 2019